Stimmen aus dem Gemeinderat

Um es Ihnen zu erleichtern, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen, stellen wir nachfolgend die Meinung von Gemeinderäten der letzten Legislaturperiode zu den Arbeitsbereichen der ILA vor. Sie sind zusammengetragen aus der Seite zwei des Stadtblattes, Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“. Quelle: http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1148995/index.html

Herr Reutlinger von der CDU stellt innerhalb seiner Fraktion eine Einzelmeinung zum Thema Einkaufszentrum dar!

Thema Einkaufszentrum

Einkaufsqualität in der Altstadt

Dass die Stadt Heidelberg Kaufkraft an Städte wie Mannheim und Karlsruhe verliert ist mittlerweile unbestritten. Streitig ist jedoch, wie dieser Kaufkraftverlust gestoppt und die Altstadt für Kunden wie für Einzelhändler wieder attraktiver gemacht werden kann. Während die Anwohner – aus individuell nachvollziehbaren Gründen – nicht daran interessiert sind, dass die Altstadt wieder mehr Kunden anlockt, muss sich der Gemeinderat darüber klar werden, welches Ziel er verfolgen will. Es ist nicht hilfreich, die zahlreichen Billigläden in der Hauptstraße zu verteufeln und den Weggang vieler etablierter Einzelhändler zu beklagen, ohne eine klare Gegenstrategie zu entwickeln. Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte Anfang März ´08 einen Artikel unter der Überschrift „Verkaufsflächen sind gefragt“. Der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbandes, Frank Albrecht, zeigt hierin die negativen Effekte auf, die von Einzelhandelszentren „auf der grünen Wiese“ für die Innenstädte ausgehen. Dagegen hat eine behutsame Ansiedlung in den Innenstädten positive Auswirkungen auf den Einzelhandel. Nach Albrechts Worten profitieren davon auch die so genannten 1b-Lagen. Hier wird es durch Magneten in der Mitte deutlich einfacher „die Geschäfte zu erhalten und damit die Vielfalt zu sichern“. Die CDU-Gemeinderatsfraktion will den schleichenden Abstieg der Hauptstraße stoppen. Wir wünschen uns einen Magneten in der Innenstadt, der die Menschen wieder nach Heidelberg lockt und von dem auch die anderen Geschäfte in der Hauptstraße und den umliegenden Straßen profitieren können. Gerade die Quer- und Parallelstraßen zur Hauptstraße würden von dieser Aufwertung profitieren. Um bildlich zu sprechen: Unser Ziel kann es nicht sein, den immer kleiner werdenden Kuchen immer neu zu verteilen, sondern den Kuchen zu vergrößern, so dass alle davon profitieren. Wir sind der Meinung, dass jeder außerhalb der Kernaltstadt gewünschte Standort diesem Bestreben entgegensteht. Auch die CDU möchte auf diesem Weg die Anwohner der Altstadt mitnehmen und die Belastung so gering wie möglich halten. Wir werden die Bedenken ernst nehmen und dürfen doch nicht die gesamtstädtische Perspektive aus den Augen verlieren. Zudem wissen wir, dass gerade in Heidelberg Neuerungen immer große Skepsis entgegengebracht wird. Die CDU Gemeinderatsfraktion ist jedoch der Meinung, dass es zu diesem Weg keine ernsthafte Alternative gibt, wenn wir die Altstadt als pulsierendes und lebendiges Einzelhandelszentrum erhalten wollen.

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Innerstädtischer Einzelhandel

Der Gemeinderat hat in seiner vorletzten Sitzung die Empfehlungen des Innenstadtforums zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels als Handlungsrahmen für das weitere Vorgehen der Verwaltung beschlossen. Auf dieser Basis kann jetzt Erfolg versprechend gearbeitet werden. Eines ist sicher: Wir können nicht einfach alles lassen, wie es ist. Wenn wir nichts tun, wird alles nur noch schlimmer. Wir müssen ernsthaft versuchen, die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt zu verbessern. Das sind wir all denen schuldig, die bei uns in Heidelberg wohnen und leben, aber auch denen, die von auswärts kommen und bei uns einkaufen wollen. Die Attraktivität des Einkaufens hat zweifellos abgenommen. Selbst die einmalige Atmosphäre der Altstadt konnte diesen Abwärtstrend nicht stoppen. Immer mehr Fachgeschäfte und Boutiquen schließen und Billig-Anbieter treten an ihre Stelle.
Auch wenn man nicht alle Empfehlungen des Innenstadtforums als der politischen Weisheit letzter Schluss betrachtet, – eine starke Minderheit des Altstadtbeirates hat sich ja auch dagegen ausgesprochen – kann man sie durchaus als Arbeitsgrundlage akzeptieren. Man muss ja auch einmal über das Stadium des unverbindlichen Diskutierens hinauskommen. Auf jeden Fall: Zahlreiche Empfehlungen des Innenstadtforums – ich denke z.B. an den „Kümmerer“ als den städtischen Ansprechpartner vor Ort – kann man nur als positiv bewerten. Dass die geplanten Großprojekte, die als besondere „Magnete“ gedacht sind, – das Textilkaufhaus in der Theaterstraße und der Supermarkt in der Friedrich-Ebert-Anlage – da und dort mit Sorge betrachtet werden, ist verständlich. Erfüllen sie die Hoffnungen, die man in sie setzt? Passen sie architektonisch in das Gesamtensemble der Altstadt, oder letztlich doch nur wie die Faust aufs Auge? Auch die Tatsache, dass das Textilkaufhaus das Kino Harmonie/Lux verdrängen wird – es gehört nun mal zur Kulturszene in der Altstadt –, ist wenig erfreulich. Zum Glück spricht niemand mehr davon, die Altstadtschulen zu verlegen. Entscheidend wird auch künftig das Verhalten der Hausbesitzer sein, die über die Mieten einen großen Einfluss ausüben, welche Geschäfte in die Straßen der Altstadt kommen. Aber der ethische Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet, ist halt nicht einklagbar.
Für wichtig halte ich, dass die Bevölkerung der Altstadt angemessen – auf jeden Fall über die Mitwirkung des Bezirksbeirates hinaus – in die künftigen Planungen mit einbezogen wird. Wenn dies nicht geschieht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn zu den bereits bestehenden Bürgerinitiativen noch weitere dazu kommen. Es wäre auch schade, wenn bei der kommenden Kommunalwahl noch mehr Bürgerinnen und Bürger als bisher zu Hause blieben, oder aber sich bewusst als „Protestwähler“ betätigen würden.

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Vor den Kopf gestoßen

Wochenlang haben wir in vielen, auch äußerst kontroversen Gesprächen für das Konzept zur Einzelhandelsentwicklung in der Altstadt geworben. Wir sind (waren?) überzeugt davon, dass damit ein gutes, weil angepasstes und maßvolles Instrumentarium zur Aufwertung der Innenstadt auf den Weg gebracht wird. Die Frage der Bebauung in der Ebert-Anlage muss noch diskutiert werden, aber immer wieder haben wir Stein und Bein geschworen, dass selbstverständlich der Theaterplatz nicht überbaut wird.
Und jetzt entnehmen wir der Zeitung, dass der OB sich das „im Extremfall“ durchaus vorstellen kann. Das ist Vertrauensbruch! Eine solche Äußerung entspricht weder den Empfehlungen des Innenstadtforums noch den Intentionen des gerade verabschiedeten Entwicklungskonzeptes. Wenn es das Ziel des OB war, den Gemeinderat vor den Kopf zu stoßen, Wasser auf die Mühlen der Skeptiker zu leiten und die Altstädter noch mehr gegen sich aufzubringen, ist ihm dies gelungen. Er wäre gut beraten, hier schnellstmöglich Klarheit zu schaffen!
Wir beobachten zunehmend, dass es „Stil“ wird, im Gemeinderat sogenannte „Grundsatzentscheidungen“ fällen zu lassen, die dann im Detail mit Sachzwängen „garniert“ zu nicht gewünschten Ergebnissen führen. Wir werden hier zukünftig noch vorsichtiger sein!

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Innenstadtforum (13. Februar 2008)

Im Januar haben sich die Mitglieder des Innenstadtforums, dem ich als Vertreter unserer Fraktion beiwohne, zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Die Zusammensetzung ist bunt gemischt: durch Vertreter des Einzelhandels, die die bestmögliche Lösung zur Existenzsicherung und Einkommensverbesserung ihrer Mitglieder möchten (ist verständlich). Des Weiteren durch Bürgerinitiativen und Bürgervertretungen, die keine Verschlechterung der Wohnqualität in der Innenstadt möchten (auch verständlich). Weiterhin sind Vertreter aus dem Bezirksbeirat und dem Gemeinderat im Innenstadtforum, die wiederum für alle die bestmögliche Lösung finden sollen. Nur eines haben wir vergessen, und das hat Frau Thoms-Hoffmann von der Rhein-Neckar-Zeitung in der Samstagsausgabe vortrefflich beschrieben: Wir sollten uns fragen, was die Kunden, die wir ja in der Innenstadt haben möchten und auch brauchen, erwarten.

Umsetzungskonzept zur Entwicklung der Innenstadt, Thema Einzelhandel (8. Oktober 2008)

So lautete ein Tagesordnungspunkt in der letzten Gemeinderatsitzung. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Konzept zur Verbesserung der Situation des Einzelhandels in der Innenstadt erarbeitet, das, nach Beratungen in den Bezirksbeiräten von Bergheim und Altstadt sowie des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses, nun im Gemeinderat beschlossen wurde.
Es soll unter anderem eine Beratungsstelle der Stadt gemeinsam mit den Einzelhandelsverbänden geschaffen werden, ein Innenstadtentwicklungsfonds soll eingerichtet werden, etc. Ein weiterer Punkt war die Ansiedelung eines Einkaufsmagneten im Bereich der Theaterstraße.
Vereinzelt wurden fälschlicherweise Stimmen laut, dass ein „Einkaufszentrum“ eingerichtet werden soll. Gemeint ist damit jedoch ein Einkaufsmagnet, zum Beispiel ein hochwertiges Bekleidungshaus durchaus im großen Stil. So ein Haus würde uns helfen, die Einkaufsattraktivität zu steigern und die Menschen wieder zum Einkaufen in die Hauptstraße zu bringen. Und davon würden auch die anderen „kleineren“ Geschäfte durchaus profitieren. Somit besteht kein Grund zur Panikmache; wir sollten uns diesen Vorhaben positiv gegenüberstellen, damit nicht von vornherein mögliche Investoren abgeschreckt werden.

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Innenstadtforum: gut gearbeitet!

Vor zwei Wochen hat das Innenstadtforum mit sehr guten Ergebnissen seine Arbeit beendet. Das Forum sollte klären, wie man die Heidelberger Einkaufssituation verbessern kann – auch im Einklang mit den Interessen der Bewohner/innen. Schon früh wurde klar, dass niemand neue Einkaufszentren wünscht, die bestehende Strukturen zerstören würden. Damit war der Standort Hauptbahnhof vom Tisch. Für den Standort Altklinikum galt schnell das Gleiche, nach dem Motto „knapp daneben ist auch vorbei“. Nur die Knochenstruktur würde uns voranbringen, also eine Stärkung an beiden Enden der Einkaufsmeile, also dem Bismarckplatz und dem Theaterplatz. Auf ersterem soll das Postgebäude aktiviert werden, am Theaterplatz/Uniplatz soll es Ergänzungen geben, die den Freiraum aber nicht zerstören sondern im Gegenteil aufwerten. Damit der Altstadt ein Kino erhalten bleibt, soll der Uni-Parkplatz zwischen Marstall und Hauptstraße mit einbezogen werden. Auf dem Parkplatz der Ebert-Anlage soll die Nahrungsmittelversorgung der Altstadt mit Einzelhandel verbessert werden. All dies eingebettet in eine Netzstruktur mit kleinen Einkaufsstraßen zwischen Hauptstraße, Plöck und Ebertanlage und mit Aufwertungen (ohne Einkaufen) Richtung Neckar und am Fluss.
Hoffentlich bestätigt der Gemeinderat dieses gute Konzept. Aus grüner Sicht ist dies auch ein später Erfolg unserer OB-Kandidatin Caja Thimm, die sämtliche von mir oben besprochenen Punkte in ihrem Wahlprogramm forderte. Dabei ist das Forum nicht Caja Thimm gefolgt, nein, wir hatten dieses Konzept schon vor zwei Jahren teils mit denselben Vertretern erarbeitet, die jetzt am Forum beteiligt waren. Dieses Konzept ist logisch und ausgewogen und wird Heidelberg weiter voranbringen als manches Großprojekt.
Dass Vertreter der Bürgerinitiativen kurz vor Ende das Innenstadtforum verließen, weil sie sich dort nicht „ausreichend einbringen“ konnten, bedaure ich sehr. Nach meinem Demokratieverständnis muss man Prozesse aber auch zu Ende bringen, wenn eine Mehrheit anderer Meinung ist. Insbesondere wenn Bedenken an vielen Stellen geteilt wurden und in ein vielschichtiges Konzept eingeflossen sind.

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Einkaufszentrum

Ein seit dem OB-Wahlkampf mehr oder weniger in der Versenkung verschwundenes Thema ist zurück auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik: Braucht Heidelberg ein neues Einkaufszentrum? Und wo soll es hin? In die Altstadt, in die Theaterstraße? Ins Altklinikum in Bergheim? Oder in Bahnhofsnähe und damit in die Nähe des geplanten Stadtteils Bahnstadt? Einzelhändler und viele Gemeinderäte sind sich einig: Wenn man Heidelberg in seiner Funktion als Oberzentrum erhalten will, dann bedarf es eines größeren Flächenangebots für den Einzelhandel, am besten auch eines „Magneten“, der Kunden aus Heidelberg und dem Umland in die Stadt zieht und auf die gesamte Branche positiv ausstrahlt. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu, entsprechende Erkenntnisse liegen seit vielen Jahren vor. Als FDP-Fraktion wünschen wir uns, dass das Thema „Einkaufszentrum“ zielgerichtet vorangetrieben wird. Allerdings ist hektischer Aktionismus fehl am Platze. Es gilt vielmehr, die Chancen Heidelbergs durch vernünftige Planung klug zu nutzen. Eine über das Knie gebrochene Entscheidung zum Einkaufszentrum noch vor der Sommerpause halten wir für wenig sinnvoll.

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Kommerz statt Weltkulturerbe (4. April 2007)

Ich habe vor mehr als zehn Jahren im Heidelberger Gemeinderat den Antrag gestellt, die Stadt möge für die Altstadt den Status „Weltkulturerbe“ beantragen. Damals war die Phase der Altstadtzerstörung durch die Stadt und die Universität Geschichte (Weinbrenner-Bau, Parkhaus Kornmarkt, Universitätsgebäude Grabengasse/Sandgasse, Plöck 48/50, Darmstädter Hof u.a.m.). Es war eine Gesamtanlagenschutzsatzung für die Altstadt beschlossen worden. Heidelberg schien willens, sein historisches Erbe zu bewahren. Heute schlägt OB Würzner ein Einkaufszentrum mit 20.000 Quadratmeter Fläche in der Theaterstraße vor und findet im Vorfeld der Entscheidung des Welterbekomitees: „Wir brauchen den Titel eigentlich nicht“, er könne teuer zu stehen kommen. Der Erste Bürgermeister Raban von der Malsburg formuliert, mehr als die drei Millionen Besucher würden auch mit dem Titel nicht nach Heidelberg kommen. Wenn man die Funktion des kulturellen Erbes „Altstadt“ darauf reduziert, wie gut es vermarktet werden kann, dann hat sie allerdings die Auszeichnung nicht verdient.

Von Einkaufszentren und Billigshops (1. Oktober 2008)

An der Theaterstraße planen der OB und eine große Mehrheit des Gemeinderates ein Einkaufszentrum, deutlich größer als der Kaufhof am Bismarckplatz. Der Kino-Komplex soll platt gemacht, der Theaterplatz teilweise überbaut und südlich davon Häuser abgerissen werden. Damit würde unter anderem das mittelalterliche Palais „Wormser Hof“ mit seinem Renaissance-Portal verschwinden. Die Gestaltung des Theaterplatzes als attraktiver öffentlicher Platz wäre endgültig verhindert. Der Standort ist ungeeignet, er verfügt über keine Anbindung an den ÖPNV.
Zwei Argumente werden für die Planung ins Feld geführt: 1. Es müssen mehr Menschen in HD einkaufen. 2. Die Geschäftsstruktur der Hauptstraße mit den Billigläden kann verbessert werden, wenn um die Theaterstraße, neben dem Bismarckplatz, ein zweiter „Magnet“ entsteht. Soll Heidelberg für Besucher interessant sein, muss die Altstadt erhalten bleiben. Will man neuen Einzelhandel, kommt der Bereich Bismarckplatz/Kurfürsten-Anlage infrage. Für Veränderungen in der Hauptstraße braucht es Beratung und Hilfe durch die Stadt.

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Einkaufszentren in HD

Bei der Diskussion um den Standort von Einkaufszentren in Heidelberg gewinnt man den Eindruck, die Stadt braucht gleich zwei von ihnen. Was fehlt, ist die Festlegung des Gemeinderats darauf, welche Ziele damit erreicht werden sollen. Ist es die Steigerung der Qualität des Einzelhandels, wie von PRO HD gefordert, oder die Stärkung Heidelbergs als Oberzentrum? Beide Ziele gleichzeitig zu erreichen, funktioniert nicht. Wer die Zusammensetzung von Einkaufszentren kennt, der weiß, dass der Großteil des Mietermixes in der gesamten Republik gleich ist. Der Anteil lokaler und regionaler Händler kann dieses Bild nicht ändern. Die Ansiedlung der Einkaufszentren kann durchaus die Funktion Heidelbergs als Oberzentrum stärken, eine individuelle, hochwertige Note insbesondere im Textilbereich werden wir sicher nicht bekommen.

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Thema Fahrräder in der Plöck

Baustellen – Umgehungswege

Baustellen auf oder an öffentlichen Wegen bedeuten für diejenigen, die gewohnt sind, diese Wege zu benutzen, immer auch Einschränkungen und Umwege. Solche zeitlich begrenzte Umwege festzulegen schuldet die Stadt den Nutzern dieser Wege und Straßen, um sie vor Schaden zu schützen. Natürlich bedeutet das für die Nutzer meist auch Einschränkungen und zeitliche Verlängerung ihrer Wege.
So müssen derzeit für etwas zwei Monate die Nutzer des Wehrstegs West von der Vangerowstraße in das Neuenheimer Feld den recht weiten Umweg über die Ernst-Walz-Brücke nehmen. Sie tun dies klaglos, weil es hier keine andere Möglichkeit der Neckarquerung gibt.
Ganz anders sieht es aber immer dann aus, wenn in der recht engen Altstadt Umleitungen festgelegt werden müssen, um Schaden von den Passanten fern zu halten. Durch eine Baustellenverengung in der Plöck trifft es dieses Mal die Radfahrer, die in die Friedrich-Ebert-Anlage ausweichen müssen, weil an der Baustelle die Plöck einfach zu eng ist, um für Radfahrer im Gegenverkehr hier offen gehalten zu werden. Für sie wurde in der Friedrich-Ebert-Anlage ein Radfahrweg-Streifen von einer Fahrbahn weggenommen und entsprechend aufgezeichnet. Ein Umweg, der ebenfalls zeitlich begrenzt, durchaus hingenommen werden kann und muss.Die Stadt ist auch gezwungen, präventiv aktiv zu werden, weil ein Teil der Radfahrer sich im Verkehr sehr undiszipliniert verhält. Im Polizeibericht in der RNZ ist doch meist mehrmals wöchentlich über Unfälle mit Fahrradfahrer-Beteiligung zu lesen. So in der vergangenen Woche über einen Unfall auf dem Fahrrad-Weg der Ernst-Walz-Brücke, wo ein Junge einem entgegenkommenden Radfahrer ausweichen musste und dabei stürzte, was eine Klinikbehandlung notwendig machte. Dabei sind die Fahrradwege auf der Brücke und in der Mittermaierstraße Ein-Richtungs-Fahrradwege, das heißt ein solcher Unfall dürfte gar nicht vorkommen. – Einer von beiden fuhr in falscher Richtung auf dem Fahrradweg.

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Fahrradstraße Plöck muss bleiben! (18. Februar 2009)

„Wegen welcher Baustelle wird denn eigentlich dieses ganze Theater gemacht?“, fragte mich eine Teilnehmerin, als sie am Treffpunkt unserer Begehung bei der Großbaustelle am Ebert-Platz ankam und die kurze Engstelle bereits ahnungslos passiert hatte. Das hat sich auch die SPD-Fraktion gefragt, die zusammen mit den Jusos zu einem Vor-Ort-Termin in der Plöck einlud, um sich die Auswirkungen der Anordnung des OBs anzusehen. Bekanntermaßen wurde deshalb die Durchfahrt zum Bismarckplatz für Radler gekappt, und somit die Fahrradstraße, die sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt, teilweise aufgehoben. Einen Antrag für den Gemeinderat, bei dem die Umleitung des Radverkehrs und die Alternativen dargestellt werden sollen, haben wir am 11. 2. eingebracht.
Trotz ungemütlichen Wetters kamen viele interessierte Menschen, die überhaupt kein Verständnis für diese Maßnahme aufbrachten. Bei der Plöck handelt es sich schließlich um die wichtigste Radverbindung für tausende Studierende von der hinteren Altstadt, viele Institute, die Unibibliothek, drei Schulen liegen an der Plöck. Und wie zu sehen war, wurde diese Anordnung nur zum allerkleinsten Teil akzeptiert.
Bei der besagten acht Meter (!) kurzen Baustelle, dem Grund für die 500 Meter lange Zwangsumleitung, sie liegt direkt hinter der Einfahrt zum Kaufhof-Parkhaus, war besonders auffällig, dass die Baustelleneinrichtung viel zu großzügig in den Straßenraum vorgenommen wurde. Eine Vorgabe, möglichst wenig Straße zu beanspruchen, hat es hier offensichtlich nicht gegeben, im Gegenteil: Die Zäune wurden mit weitem Abstand auf-, die Füße der Reflektorenschil-der längs- statt quergestellt. Weshalb wohl, wurde gefragt, wurde ein Meter verschenkt? Jedenfalls muss hier nachgebessert werden!
Bei der Besichtigung der Umleitungsstrecke an der Friedrich-Ebert-Anlage, die von der Verwaltung vorgegeben wurde, war die einhellige Meinung, dass diese Strecke dafür überhaupt nicht taugt. Die Baustelleneinrichtung der Tiefgarage am Ebert-Platz auf der Friedrich-Ebert-Anlage erfordert eine abenteuerliche kurvige Verkehrsführung. Wir halten diese Strecke besonders für die schwachen und unerfahrenen Radler für völlig unakzeptabel. Sie stellt ein Sicherheitsrisiko dar und kann keinesfalls eine Empfehlung für alle Radfahrer sein.
„Dadurch sollen die Radler umgewöhnt werden, um sich dann elegant von der Fahrradstraße verabschieden zu können. Sie werden vom Regen in die Traufe geschickt“, so Mathias Michalski, Student und Stadtratskandidat von den Jusos. „Wir schlagen vor, rechtzeitig durch Schilder auf den Baustellenengpass in der Plöck hinzuweisen (z.B. „Durchfahrt nur bis zur Baustelle möglich“). Dann können die Radler selbst entscheiden, ob sie ihr Fahrrad durch die kurze Engstelle schieben, oder ob sie einen längeren Weg fahren wollen.“
Das Teilstück von der Akademiestraße zur Sofienstraße muss auch weiter in Gegenrichtung beradelt werden können. Die Fahrradstraße Plöck muss bleiben!

Zwangsumleitung für Radler in der Plöck beenden! (25. März 2009)

Der Frühling steht vor der Türe und mit den warmen Sonnenstrahlen strampeln sich wieder verstärkt jede Menge Radlerinnen und Radler ab. Gut für die Gesundheit und das Wohlbefinden, und sehr gut als Beitrag für den Klimaschutz! Doch sind sie wirklich erwünscht in Heidelberg?
Bei der vergangenen SPD-Jahreshauptversammlung wurde festgehalten, dass die getroffenen Maßnahmen der Verwaltung, die Fahrradstraße in Richtung Bismarckplatz zu kappen und die Radler umzuleiten, bei der SPD Heidelberg, den Jusos und der Fraktion weiterhin auf Unverständnis und einhellige Ablehnung stößt. Die Einrichtung eines „Runden Tisches“ ist für die Plöck wohl eher als Beruhigungspille denn als konkretes Hilfsangebot zu verstehen. Auch die Versetzung des Baustellenzauns am Ebert-Platz in der Friedrich-Ebert-Anlage ist zwar eine nette Geste, sie ist aber keineswegs ausreichend für eine sichere Radverkehrsführung. Zudem wird der dort abmarkierte Schutzstreifen ständig von Autos zugeparkt und ist deshalb für Radler unbrauchbar.
Die Baustelle in der Plöck selbst, wegen der die Durchfahrt in Ost-West-Richtung nicht erlaubt wird, verengt seit dem Abbruch des ehemaligen Manna-Hauses die Straße nicht mehr! Die Tiefbauarbeiten an der gegenüberliegenden Seite sind ebenfalls beendet, somit kann es nur noch bei extra großen Baufahrzeugen zu kurzzeitigen Behinderungen kommen. Gab es nicht kürzlich bei der Kanalsanierung am Ebert-Platz schwierige Verhältnisse in der Plöck, die ohne besondere Sperrungen abgewickelt wurden? Jedenfalls verhalten sich Fußgänger, wie Autofahrer und Radler (aus beiden Richtungen) nicht nur an dieser Baustelle sehr rücksichtsvoll, sie erbringen somit den Beweis, dass „shared space“ (gemeinsam genutzter Raum) in Heidelberg funktionieren kann!
Der Fahrradverkehr sollte auch in Heidelberg den Stellenwert bekommen, den er verdient. Landesweit wird er aktuell gewürdigt und als wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel eingestuft. Bei uns hingegen werden tausende radelnde Verkehrsteilnehmer auf untaugliche und gefährliche Umleitungsstrecken geleitet. Die SPD Heidelberg setzt sich weiterhin dafür ein, die Plöck in beide Richtungen für den Radverkehr durchgängig zu halten und mit Schildern auf mögliche baustellenbedingte Störungen hinzuweisen. Dies
wird im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss der wesentliche Punkt sein, wenn unser Antrag behandelt wird.

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Die Fahrradstraße Plöck

wurde in Ost-West-Richtung gesperrt. Ab der Schießtorstraße müssen nun Radfahrende auf die Ebert-Anlage fahren. Gefährlich wegen der Baustelle am südlichen Ebert-Platz, da wird der „Radweg“ über zwei Kurven auf holprigem Untergrund geführt. Die Plöck muss Fahrradstraße bleiben, rund 100 Radfahrende haben dies am letzten Samstag mit einer spontanen Aktion zum Ausdruck gebracht. Wir befürchten, dass OB Würzner die Sperrung auch nach Ende der Bauarbeiten aufrecht erhält. Als untere Verkehrsbehörde kann er dies ohne Beteiligung des Gemeinderates anordnen, siehe Öffnung der Alten Brücke für PKWs.
Generell suggeriert die Stadtspitze, dass Radfahrende das Problem der Plöck seien; falsch – es sind die illegal abgestellten PKWs. Hier hat die Stadt nie konsequent durchgegriffen. Exemplarisch eine Beobachtung vom vorletzten Samstag. Da kontrollieren zwei Polizisten den Radverkehr an der Ecke Plöck/Märzgasse. Direkt daneben wird illegal geparkt – dagegen wird nichts unternommen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Abhilfe könnte eine konsequente Kontrolle des ruhenden Verkehrs schaffen. Dazu hatten wir im Haushalt zwei zusätzliche Stellen beantragt. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats und OB Würzner den Antrag abgelehnt. Die Sperrung der Plöck wird im nächsten Fachausschuss beraten. Wir haben (mit der SPD) einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Plätze nutzen nicht nur Gastronomen!

Das Platznutzungskonzept ist nun schon geraume Zeit „in Arbeit“, ohne dass der Gemeinderat bislang in irgendeiner Form informiert wurde. Nun erfahren wir über die Presse und aus dem Bezirksbeirat Altstadt über vorgesehene Ausnahme- und Sonderregelungen für den Karlsplatz. Dieses Vorgehen und die Art der Information des Gemeinderates sind nicht akzeptabel. Wir sind durchaus für Außenbewirtschaftung auf Heidelberger Plätzen, wir sind auch für eine Aufwertung besonders der östlichen Altstadt. Insbesondere sind wir aber für Gleichbehandlung! Nicht nur bei Plätzen und Gastronomiebetrieben, sondern auch bei den Interessen von Anwohnern und Kindern. „Platznutzung“ findet ja nicht per Definition ausschließlich durch Gastronomen und deren Gäste statt!
Mit einem entsprechenden Antrag, den wir gemeinsam mit „Bunte Linke“ und „Generation HD“ gestellt haben, wird der Gemeinderat das Thema jetzt an sich ziehen. Ohne ein Konzept, das die Interessen aller „Platznutzer“ angemessen berücksichtigt, jetzt Sondergenehmigungen zu erteilen, die bekanntermaßen immer nur schwer wieder zurückzuschrauben sind, wird dabei gewiss nicht unsere Zustimmung finden.

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Plöck – gefährlich für alle

Als Fußgänger in der Plöck unterwegs zu sein, ist gefährlich und kein Vergnügen, obwohl die zahlreichen interessanten Geschäfte anziehend sind und mehr Flaneure und Käufer verdienten. Autos, oft Zulieferer oder Anlieger, sind störend. Die Radfahrer aber, die in beiden Richtungen die „sichere“ Plöck bevölkern, gefährden nicht nur sich selbst sondern alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. Es gibt nämlich nicht nur schnelle, sichere, langsame und schwächere Radfahrer und Radfahrerinnen, wie von der„Radlobby“ in der RNZ zu lesen ist, sondern auch besonders rücksichtslose Raser, die mit ihrer Fahrweise eine Gefahr für alle sind. Die jetzt eingerichtete zeitweise Umleitung von Osten über einen Teil der Friedrich-Ebert-Anlage wird für sie und die sicheren Radler kein größeres Problem sein, genauso wie der Radweg an der Brückenstraße. Die nicht so versierten Radfahrer sollten lieber ganz die Plöck meiden und nördlich der Hauptstraße auf dem Radweg am Neckarstaden fahren. Den Bismarck- oder Adenauerplatz müssen alle, die von Ost nach West oder umgekehrt wollen, „überwinden“, egal welche Strecke sie nehmen. Für diese Knotenpunkte eine ideale Fahrradquerung zu finden, ist eine wichtige und schwierige Aufgabe für das städtische Verkehrsreferat, ebenso wie endlich eine vernünftige Verkehrsregelung für alle in der Plöck.

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